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REMMERS-BNP

Biochemicals · Nutraceuticals · Phytoceuticals

 

 

 

 

 

 

REMMERS-BNP, chemische und pharmazeutische Rohstoffe, Lebensmittel-Zusatzstoffe

 

 

 

 

 

 

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Unsere AGB


§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Höhere Gewalt
§ 3 Teillieferung
§ 4 Übertragbarkeit
§ 5 Mängelrügen
§ 6 Hinweis
§ 7 Garantien
§ 8 Gewichte
§ 9 Mehrkosten
§ 10 Eigentumsvorbehalt
§ 11 Haftung
§ 12 Recht
§ 13 Gerichtsstand
§ 14 Salvatorische Klausel


§ 1
Geltungsbereich
Für den Kaufvertrag sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen maßgebend. Sie gelten als vom Käufer angenommen, sofern nicht unverzüglich schriftlich widersprochen wird. Etwaige abweichende Einkaufsbedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Auf das Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Erklärung verzichtet werden.


§ 2
Höhere Gewalt
Umstände, die außerhalb der Kontrolle der Verkäufer liegen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, Produktionsstörungen oder Rohstoffausfall im Lieferwerk, Transport und Verschiffungsschwierigkeiten vom Werk zum Lieferort u.ä. berechtigen die Verkäufer zu einer Hinausschiebung der Lieferung oder Teilen davon bis zu einer Behebung der Schwierigkeiten.


§ 3
Teillieferung
Jede Teillieferung ist als getrennter Vertrag zu betrachten, und Beanstandungen bei einer Sendung beeinflussen nicht den Kaufvertrag im Hinblick auf weitere Lieferungen.


§ 4
Übertragbarkeit
Der Vertrag ist ohne Einverständnis der Verkäufer nicht übertragbar.


§ 5
Mängelrügen
Mängelrügen sind unverzüglich anzuzeigen. Liegt ein Mangel vor, so kann der Käufer nur spesenfreien Umtausch der Ware verlangen, Schadenersatzansprüche für mittelbare oder unmittelbare Schäden sind ausgeschlossen. Muster gelten als Typmuster, die den ungefähren Ausfall der Ware veranschaulichen sollen. Die Käufer sind verpflichtet, die Verkäufer und den Frachtführer

a) im Falle einer Beschädigung, Abweichung, Fehllieferung, Verzögerung oder Beschlagnahme innerhalb von 3 Tagenn

b) im Falle der Nichtlieferung der gesamten oder eines Teiles der Lieferung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich zu unterrichten. Etwaige Beanstandungen beeinflussen nicht die Zahlungsverpflichtung der Käufer.


§ 6
Hinweis
Die Ware darf nicht zur Verwendung als Wirkstoff innerhalb der EU verwendet werden.


§ 7
Garantien
Die Verkäufer übernehmen keine Garantie oder Gewähr für die Eignung der kontrahierten Produkte für bestimmte Zwecke, auch dann, wenn ihnen der Verwendungszweck beim Käufer bekannt ist. Die Verantwortung der Verkäufer erlischt nach Erfüllung der vertragsgemäßen Lieferung. Auf keinen Fall haften sie für irgendwelche Schäden nach Verarbeitung der Ware. Identitätstests übernimmt der Käufer.


§ 8
Gewichte
Als Gewichte sind die beim Werksabgang festgestellten Gewichte maßgeblich. Die Verkäufer sind berechtigt, eine Mehr- oder Mindermenge von 10 % der Kontraktmenge zu liefern.


§ 9
Mehrkosten
Der Kontrakt basiert auf Frachtraten und weiteren Transportkosten sowie Einfuhrzöllen, die am Tage des Abschlusses gültig sind. Etwaige Erhöhungen während der Laufzeit gehen zu Lasten der Käufer, Im Falle einer Erhöhung von Werkspreisen ist der Verkäufer berechtigt, diese Erhöhung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Käufer weiter zu geben. Der Käufer ist dann berechtigt, durch schriftliche Erklärung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung vom Kaufvertrag zurückzutreten.


§ 10
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum der Verkäufer bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch zukünftiger, Forderungen gegen den Käufer. Es gilt ebenfalls der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist unzulässig. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er sich nicht im Verzuge befindet. Der Käufer verpflichtet sich schon jetzt, die aus solchen Weiterveräußerungen entstehenden Forderungen gegen Dritterwerber nach Ihrer Entstehung an den Verkäufer abzutreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, diese Abtretung nach Mitteilung durch den Käufer anzunehmen. Auf eine besondere Annahmeerklärung wird verzichtet.


§ 11
Haftung
Die Verkäufer übernehmen keine Haftung für Schäden die dem Käufer durch etwaige Verletzung von Schutzrechten oder Patenten Dritter entstehen.


§ 12
Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Haager Kaufrechts ist ausgeschlossen.


§ 13
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lüneburg.


§ 14
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung tritt eine solche Regelung, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung entspricht.

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